BPolG

§ 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/23#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann die Identität einer Person feststellen

zur Abwehr einer Gefahr,

zur polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs,

im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4,

wenn die Person sich in einer Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3), einer Anlage oder Einrichtung der Eisenbahnen des Bundes (§ 3), einer dem Luftverkehr dienenden Anlage oder Einrichtung eines Verkehrsflughafens (§ 4), dem Amtssitz eines Verfassungsorgans oder eines Bundesministeriums (§ 5) oder an einer Grenzübergangsstelle (§ 61) oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder

zum Schutz privater Rechte.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/23#abs-1a (1a) Das in Absatz 1 Nr. 3 genannte Grenzgebiet erstreckt sich im Küstengebiet von der seewärtigen Begrenzung an bis zu einer Tiefe von 50 Kilometern; darüber hinaus nur nach Maßgabe der Rechtsverordnung zu § 2 Abs. 2 Satz 2.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/23#abs-2 (2) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei ferner die Identität einer Person feststellen, wenn sie

sich an einem Ort aufhält, in bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort

Personen Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben oder

sich Straftäter verbergen,

sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind, und die Feststellung der Identität auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist, oder

an einer Kontrollstelle angetroffen wird, die von der Bundespolizei eingerichtet worden ist, um

Straftaten von erheblicher Bedeutung oder

Straftaten im Sinne des § 27 des Versammlungsgesetzes

zu verhindern, für deren Begehung Tatsachen sprechen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/23#abs-3 (3) Die Bundespolizei kann zur Feststellung der Identität die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie kann den Betroffenen insbesondere anhalten, ihn nach seinen Personalien befragen und verlangen, daß er Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt. Bei der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs kann die Bundespolizei ferner verlangen, daß der Betroffene Grenzübertrittspapiere vorlegt. Der Betroffene kann festgehalten und zur Dienststelle mitgenommen werden, wenn seine Identität oder seine Berechtigung zum Grenzübertritt auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Unter den Voraussetzungen des Satzes 4 können der Betroffene sowie die von ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen, die der Identitätsfeststellung dienen, durchsucht werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/23#abs-4 (4) Die Bundespolizei kann, soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, verlangen, daß Berechtigungsscheine, Bescheinigungen, Nachweise oder sonstige Urkunden zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diese Urkunden mitzuführen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/23#abs-5 (5) Die Bundespolizei kann verlangen, daß sich Personen ausweisen, die eine Einrichtung der Bundespolizei (§ 1 Abs. 3) oder den Amtssitz eines Verfassungsorganes oder eines Bundesministeriums (§ 5) betreten wollen oder darin angetroffen werden. Von den in Satz 1 bezeichneten Personen mitgeführte Sachen können bei der Einlaßkontrolle durchsucht werden, wenn dies auf Grund der Gefährdungslage oder auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.

Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu § 23 BPolG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17Zitiert von 11
VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1469/17Zitiert von 5
VG Stuttgart, 11.04.2019 – 1 K 2888/18Zitiert von 8
OVG Saarland, 21.02.2019 – 2 A 806/17Zitiert von 3
OVG Saarland, 22.02.2022 – 2 A 60/20Zitiert von 2
VG Stuttgart, 22.10.2015 – 1 K 5060/13Zitiert von 5

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 23 BPolG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

21.06.2005 Ausfertigung

§ 23 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
09.01.2002 Ausfertigung

§ 23 eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Januar 2002 (BGBl. I 361)

BGBl. 2002 I S. 361

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.